{"id":4133,"date":"2020-09-29T11:22:10","date_gmt":"2020-09-29T09:22:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.alpha1-deutschland.org\/?p=4133"},"modified":"2020-09-29T11:22:10","modified_gmt":"2020-09-29T09:22:10","slug":"hilfsmittelverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/alpha1-deutschland.org\/en\/hilfsmittelverordnung","title":{"rendered":"Hilfsmittelverordnung"},"content":{"rendered":"
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Hilfsmittelverordnung \u2013 gesetzliche Regelung<\/span><\/h1>\n<\/div>\n\n\n\n
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Author<\/h4><\/span><\/span>\n<\/div>\n
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Alpha1 Germany eV.<\/b><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine wichtige Neuregelung in das SGB V aufgenommen: \u00a7 13 Abs. 3a SGB V. Wenn eine Krankenkasse \u00fcber einen Antrag auf Leistungen nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang entscheidet oder, wenn der Medizinische Dienst beteiligt ist, nach f\u00fcnf Wochen, muss sie dem Antragsteller den Grund schriftlich mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (sog. Genehmigungsfiktion). Die vorstehende Regelung gilt f\u00fcr alle Antr\u00e4ge auf Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und somit auch f\u00fcr die Beantragung von Hilfsmitteln.<\/div>\n
Bei einer Hilfsmittelversorgung ist der Antrag \u00fcblicherweise der Kostenvoranschlag zusammen mit der \u00e4rztlichen Verordnung, der vom Leistungserbringer im Auftrag des Versicherten an die Krankenkasse geschickt wird, dies kann aber auch durch den Versicherten selbst erfolgen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Berechnung der 3- bzw. 5-Wochen-Frist ist das Datum des Zugangs des Antrags bei der Krankenkasse. In der Regel ist davon auszugehen, dass dieser bei der \u00dcbermittlung durch die Post am 3. Tage nach der Versendung als zugegangen gelten kann. Sollte sich die Krankenkasse darauf berufen wollen, dass der Antrag erst sp\u00e4ter zugegangen sein sollte, muss sie dies ggf. beweisen.<\/div>\n

Die Fristberechnung erfolgt taggenau, d. h. bei Eingang z.B. am 04.03.2016 bei der Krankenkasse l\u00e4uft die 3-Wochen-Frist am 25.03.2016 ab. Sp\u00e4testens am 25.03.2016 m\u00fcsste dann eine Entscheidung \u00fcber den Antrag vorliegen.<\/p>\n

Die vorgenannte Frist gilt ebenso, wenn es sich z. B. um Hilfsmittel handelt, die sowohl Zwecken der Krankenals auch der Pflegeversicherung dienen, wie es z. B. bei Badeliftern sein kann. Hierf\u00fcr hat der Gesetzgeber n\u00e4mlich in \u00a7 40 Abs. 5 SGB XI eine ausdr\u00fcckliche Regelung geschaffen. Wenn ein Antrag auf ein solches Hilfsmittel, wie dem beispielhaft genannten Badelifter, bei der Krankenkasse eingeht, hat die Krankenkasse insgesamt \u00fcber den Antrag zu entscheiden. Da es sich um einen Antrag bei der Krankenkasse handelt, gelten also auch die vorstehenden Fristen. Ob zwischen Kranken- und Pflegekasse dann ein Ausgleich zu erfolgen hat, betrifft lediglich deren Innenverh\u00e4ltnis,wirkt sich jedoch nicht auf die Entscheidungsfrist aus. Sollten Fristen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen, muss der Versicherte rechtzeitig schriftlich innerhalb der Frist informiert werden. Rechtzeitig in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Krankenkasse die Versicherten dann informieren muss, sobald sie bemerkt, dass eine Entscheidung innerhalb der Fristen nicht erfolgen kann. Da der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich schriftlich fordert, reicht eine Information per Mail nicht aus.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Sachgerechten Ermittlungen<\/span><\/h2>\n

In der schriftlichen Information muss dann der hinreichende Grund f\u00fcr die Frist\u00fcberschreitung dargelegt werden. Ein hinreichender Grund liegt immer dann vor, wenn die Krankenkasse sachgerechte Ermittlungen vornehmen muss. Diese sachgerechten Ermittlungen m\u00fcssen in der gebotenen Z\u00fcgigkeit stattfinden. Sachgerecht sind Ermittlungen immer dann, wenn sie der Kl\u00e4rung tats\u00e4chlicher Fragen zur Entscheidung \u00fcber den Anspruch dienen. Zu den sachgerechten Ermittlungen geh\u00f6rt damit nicht die Kl\u00e4rung von Rechtsfragen. F\u00fcr die Beantwortung von reinen Rechtsfragen bedarf es keiner Ermittlungen, wie z.B. R\u00fcckfragen beim behandelnden Arzt. Soweit sich die Krankenkasse also auf einen hinreichenden Grund st\u00fctzt, hat sie die sachgerechten Ermittlungen darzulegen.<\/p>\n

Keine hinreichenden Gr\u00fcnde sind Situationen, die ihre Ursache in der Organisation der Krankenkasse haben, wie z.B: Personalmangel w\u00e4hrend Urlaubszeiten. Eine Beh\u00f6rde muss entsprechend organisiert sein, dass auch solche typischerweise immer wieder auftretenden Situationen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen \u00fcberbr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr das Vorliegen eines hinreichenden Grundes trifft die Krankenkasse. Sie muss im Streitfall alle diesbez\u00fcglichen Umst\u00e4nde darlegen und ggf. beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn die Krankenkasse gegen die vorstehenden Regelungen verst\u00f6\u00dft, da sie innerhalb der Fristen keinen hinreichenden Grund schriftlich gegen\u00fcber dem Versicherten dargelegt hat, treten zwei Rechtsfolgen ein:<\/p>\n

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  • Die Leistung gilt als genehmigt und zwar wie beantragt.<\/li>\n
  • und der Versicherte kann sich nach Ablauf der Frist die beantragte Leistung selbst beschaffen und die entstandenen Kosten von seiner Kasse erstattet bekommen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Bei der sogenannten Genehmigungsfiktion und der Kostenerstattung handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechtsfolgen, die nachstehend daher getrennt dargestellt werden:<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    1. Genehmigungsfiktion<\/span><\/h2>\n

    Die Genehmigungsfiktion ist keine Besonderheit der Neuregelung. Vielmehr finden sich im SGB V und in anderen gesetzlichen Vorschriften Genehmigungsfiktionen. Beispielhaft sei nur auf die Beantragung von Heilmitteln wie Physiotherapie u.a. verwiesen. In diesem Bereich ist \u00fcber Dauerverordnungen innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden, ansonsten gilt die Genehmigung nach Ablauf der Frist als erteilt. Eine Genehmigungsfiktion f\u00fchrt immer dazu, dass das Gesetz unterstellt, es w\u00e4re von der Beh\u00f6rde\/ Krankenkasse ein bestimmter Verwaltungsakt erlassen worden. Es wird damit also die wirksame Bekanntgabe einer Genehmigung unterstellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    2. Kostenerstattung<\/span><\/h2>\n

    Neben der Genehmigungsfiktion und dem damit verbundenen Sachleistungsanspruch hat der Gesetzgeber dem Versicherten eine weitere M\u00f6glichkeit zur Durchsetzung seines Anspruchs einger\u00e4umt. Der Versicherte kann sich n\u00e4mlich die erforderliche Leistung selbst beschaffen, um diese dann mit der Krankenkasse abzurechnen. Dies setzt voraus, dass zwischen Leistungserbringer und dem Versicherten eine private Vereinbarung \u00fcber die Beschaffung des konkreten Hilfsmittels getroffen wird. Die Rechnung hier\u00fcber reicht der Versicherte bei seiner Krankenkasse ein. Da der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich von der Erstattung der entstandenen Kosten spricht, kann die Krankenkasse bei dieser Privatrechnung nicht auf Vertragspreise oder Festbetr\u00e4ge verweisen. Diese gelten lediglich im Verh\u00e4ltnis zum Leistungserbringer,
    \njedoch nicht f\u00fcr die Privatrechnungen im Rahmen der Kostenerstattung. Dies ist durch die Gerichte im Rahmen anderer Kostenerstattungsanspr\u00fcche in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits gekl\u00e4rt. Beispiel: Zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer besteht ein Vertrag \u00fcber den Wiedereinsatz eines im Krankenkasseneigentum stehenden Hilfsmittels. Der Vertrag mit seinen Preisen tangiert nicht den Kostenerstattungsanspruch des Versicherten. Vielmehr darf der Leistungserbringer das Krankenkasseneigentum nicht an den Versicherten im Wege einer privaten Vereinbarung verkaufen. Der Leistungserbringer kann nur ein in seinem Eigentum stehendes Hilfsmittel an den Versicherten verkaufen. Und dieser Kaufpreis ist von der Kasse zu erstatten. Diese Beschleunigungsregelungen gelten f\u00fcr alle Antr\u00e4ge, die ab dem 26.02.2013, dem Tag des Inkrafttretens, gestellt wurden. Der Gesetzgeber hat mit dem neuen \u00a7 13 Abs. 3 a SGB V die Rechte der Versicherten bei der Beantragung von Leistungen erheblich gest\u00e4rkt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.03.2016 (Az. B 1 KR 25\/15 R) die Wirkung der Genehmigungsfiktion des \u00a7 13 Abs. 3 a SGB V bei einem Fristvers\u00e4umnis der Krankenkasse best\u00e4tigt. Im entschiedenen Fall geht es um einen Kostenerstattungsanspruch auf Versorgung mit tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie. Die beklagte Krankenkasse holte ein Gutachten ein, informierte den Kl\u00e4ger hier\u00fcber jedoch nicht. Auf Grund des Gutachtenergebnisses lehnte sie knapp sechs Wochen nach Antragseingang die Leistungsbewilligung ab. Das BSG hat nun entschieden, dass die Leistung als genehmigt gilt, da die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen \u00fcber den Antrag entschieden habe, ohne hierf\u00fcr Gr\u00fcnde mitzuteilen. Der Kl\u00e4ger konnte auch subjektiv von der Erforderlichkeit der Leistung ausgehen, da es sich nicht offensichtlich um eine au\u00dferhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegende Leistung handelte und die entsprechende Einsch\u00e4tzung seiner Therapeutin vorlag. Da sich der Kl\u00e4ger zwischenzeitlich die Leistung selbst beschaffte, konnte er von seiner Krankenkasse die Erstattung seiner Kosten verlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hilfsmittelverordnung \u2013 gesetzliche Regelung AutorIn Alpha1 Deutschland e.V. Mit dem Patientenrechtegesetz wurde auch eine wichtige Neuregelung in das SGB V aufgenommen: \u00a7 13 Abs. 3a SGB V. 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