Aktualisierungen zum Stand unserer EU-Petition zur SoHO-Verordnung März und April 2024
Autor Dr. Heinz Stutzenberger, 2. Vorsitzender Alpha1-Deutschland e.V.
Ende Februar hat die EU-Kommission in einem Schreiben an den Petitionsausschuß zur von uns initiierten Petition Stellung bezogen. Im Hinblick auf unsere Kritikpunkte lauten die Antworten sinngemäß:
- nicht die Blutplasmaspende als solche wird als Risiko betrachtet, sondern wiederholte, häufige Spenden stellen ein potentielles Risiko für den Spender dar
- die Regelung wird eine Aufwandsentschädigung zulassen, dabei aber am Prinzip der freiwilligen, unbezahlten Spende festhalten; die Festlegung der Höhe der Entschädigung liegt im Ermessen der einzelnen Mitgliedsländer
- die Kommission glaubt, dass die SoHO-Regelung die Spendenbereitschaft fördern wird, und unterstützt das Streben von Europa-Parlament und Europa-Rat nach einer sicheren Versorgung mit Plasma
Somit lässt sich feststellen, dass die vorliegenden Formulierungsvorschläge gegenüber dem zur Zeit der Petition aktuellen Wortlaut deutlich in unserem Sinne verbessert wurden, auch wenn sie nicht dem entsprechen, was aus unserer Sicht im Hinblick auf eine verstärkte Spendenbereitschaft als wünschenswert erscheint. Die deutsche Regelung zur Aufwandsentschädigung der Plasmaspender sollte aber auch in Zukunft beibehalten werden können.
Das Europa-Parlament wird voraussichtlich im April 2024 über die Annahme der aktuellen Fassung der SoHO-Regelung abstimmen.
Nachtrag vom 11.04.2024:
Auf seiner Sitzung am 09.04.2024 hat der EU-Petitionsausschuß unsere Petition mit Verweis auf die o.g. Stellungnahme der EU-Kommission abgeschlossen, was zu erwarten war, nachdem der Text der Regelung zwischenzeitlich final beschlossen wurde.
Welche Lehren können wir jetzt aus diesem Vorgang ziehen?
- eine EU-Petition ist offensichtlich ein Ansatz, mit dem es möglich ist, mit überschaubarem Aufwand einem Vorgang auf EU-Ebene eine gewisse Aufmerksamkeit zu verschaffen und seine eigene Argumentation öffentlich gut wahrnehmbar in die politische Debatte einzubringen
- ein Petitions-Verfahren ist recht langwierig, deswegen ist eine möglichst frühzeitige Einreichung sinnvoll
Damit schließen wir die Berichterstattung zu diesem Thema ab.
Die Stellungnahme der EU-Kommission im Original finden sie hier:
Sie ist in englischer Sprache verfasst. Zur Übersetzung empfehlen wie Deepl https://www.deepl.com/de/translator
